Russischen Behörden ordnen Untersuchungshaft gegen Umweltschützer an

Nachdem die russischen Sicherheitsbehörden vor knapp zwei Wochen das Schiff „Arctic Sunrise“ während einer Protestaktionen gegen Ölbohrungen in der Arktis geentert und 30 Umweltschützer von Greenpeace festgenommen haben, wurden die Aktivisten jetzt tatsächlich von der russischen Justiz wegen bandenmäßiger Piraterie angeklagt. Ein Amtsgericht in der Stadt Murmansk hat eine zweimonatige Untersuchungshaft angordnet, damit drohen den Umweltschützern jetzt jeweils bis zu 15 Jahre Haft. Im hohen russischen Norden scheint man also noch von einem freibeuterischen Akt auszugehen, obwohl sich sogar Putin vor einigen Tagen eingeschaltet hat und zu erkennen gegeben hat, dass es sich bei den Greenpeace-Aktivisten offensichtlich nicht um Piraten handle.

Weltweite Kritik an russischen Behörden, auch von der Bundesregierung

Von allen Seiten hagelt es Kritik am russischen Vorgehen, davon scheint man sich allerdings in Russland bisher nicht beeindrucken zu lassen, obwohl ein massiver Imageverlust droht – soweit das überhaupt aus der Perspektive vieler westlicher Beobachter noch möglich ist. Greenpeace spricht von einem durchsichtigen Versuch, um Menschen einzuschüchtern, die es wagten, sich gegen das Vorgehen des Staatskonzerns Gazprom und gegen Risiken von Ölbohrungen in der Arktis auszusprechen. Bei dem aktuellen Fall handele es sich um die schwerste Bedrohung des friedlichen Umweltprotests, seit im Jahr 1985 das Schiff „Rainbow Warrior“ in Auckland durch den französischen Geheimdienst versenkt wurde. Aus der Sicht der Umweltorganisation wurde das Schiff gegen internationales Recht geentert, man wolle nicht Ruhe geben, bis alle 30 Inhaftierten – die „Arctic 30“ – wieder nach Hause zurückkehren könnten. Inzwischen sollen schon 640.000 Menschen Protestmails an russische Botschafter verschickt haben.

Der Protest läuft weiter, 640.000 Protestmails an russische Botschafter verschickt

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat unterdessen gefordert, die absurden und schädlichen Anklagen wegen Piraterie fallenzulassen. Auch die Bundesregierung hat inzwischen ihre Besorgnis über das russische Vorhehen deutlich gemacht, weltweit gab es zahlreiche Protestaktionen, so wurde z. B. das Champions-League-Spiel zwischen Schalke 04 und dem FC Basel durch das Ausrollen eines riesigen Transparents lahmgelegt.

Es dürfte interessant sein zu beobachten, ob sich die russischen Behörden wirklich trauen, unter den Augen der Weltöffentlichkeit, die wohl im Zweifel eher mit Greenpeace als mit russischen Regierungsstellen sympathisiert, bis zum Äußersten zu gehen und harte Strafen gegen die Umweltschützer zu verhängen. Vielleicht wird sich die Regierung auch nach langem Bangen in letzter Minute als weißer Ritter aufspielen und die Aktivisten aus der Haft entlassen, um das ganze Verfahren noch als PR-Aktion zu nutzen.

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