Gesellschaftliche Entwicklung zurück ins Mittelalter
Wie sich Uganda bisher in Sachen Freiheit, Menschenrechte und den Schutz von Minderheiten geschlagen hat, weiß ich nicht – aller Wahrscheinlichkeit nach war es darum bislang schon nicht besonders gut bestellt. Jetzt dreht Uganda den Kampf gegen sexuelle Minderheiten jedenfalls nochmal eine Stufe weiter, Präsident Yoweri Museveni hat gerade ein umstrittenes Gesetz unterzeichnet, das lebenslange Haftstrafen für „schwere homosexuelle Handlungen“ (hier hat man sich eine besonders schöne Formulierung ausgedacht) vorsieht. Bestraft werden soll wohl alles, was als Förderung, Vorbereitung und Gutheißen homosexueller Handlungen aufgefasst werden kann.
Feine Gesellschaft – Nach Russland dreht auch Uganda das Rad der Diskriminierung eine Runde weiter
Durch das schon im Jahr 2009 erstmals eingebrachte Gesetz können sog. „Wiederholungstäter“ lebenslang in Haft gesteckt werden, die „Förderung von Homosexualität“ in der Öffentlichkeit wird kriminalisiert. Eine ähnliche Formulierung geisterte ja in den letzten Monaten schon durch die Medien, weil Russland in völlig absurder Weise „homosexuelle Propaganda„, bei der völlig unklar ist, was das genau sein soll, unter Strafe stellte und damit international Kritik hervorrief. Uganda wollte sich jetzt offenbar an die internationale Spitze der Diskriminierung, Unfreiheit und Unterdrückung setzen, zunächst wurde sogar die Todesstrafe gefordert, diese wurde dann aber wieder aus dem Gesetz entfernt, weil die internationale Kritik zu heftig war.
Vertreter von Amnesty International sehen in dem „zutiefst beleidigenden Gesetz“ einen Angriff auf die Menschenrechte aller Ugander, hier werde Hass und Diskriminierung institutionalisiert. Zunächst war sogar Präsident Museveni die Formulierung des Gesetze offenbar zu heftig, von offizieller Stelle hieß es, dass der Präsident Homosexualität zwar nicht billige, Homosexuelle aber ein Recht hätten zu existieren – jetzt hat er offenbar seine Meinung geändert und damit Homosexuelle zum Abschuss freigegeben. Ein Sprecher des Präsidenten sagte, dieser wolle „Ugandas Unabhängigkeit angesichts des westlichen Drucks“ zum Ausdruck bringen.
Besonders schlimm ist, dass durch das Gesetz auch das Umfeld homosexueller Menschen kriminialisiert wird. So ist es auch strafbar, Homosexualität nicht anzuzeigen, sodass ein offen schwules Leben im Grunde ausgeschlossen ist, will man seine Familie oder Freunde nicht in Gefahr der Verfolgung bringen.
Kritik kommt von allen Seiten, Österreich denkt über seine Entwicklungshilfe nach
Zum Glück gibt es genug Aufrechte, die den Rückschritt Ugandas ins finstere Mittelalter kritisieren und einen Kurswechsel herbeiführen wollen. US-Präsident Obama hatte sich in die Diskussion um das Gesetz eingeschaltet und den Ugandischen Präsidenten aufgefordert, es nicht zu unterzeichnen. Der südafrikanische Friedensnobelpreisträger und Erzbischof Desmond Tutu sagte, dass ihn das Gesetz an die Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland und die Apartheid in Südafrika erinnere. Laut TAZ sagte er weiter: „Die Geschichte der Menschheit ist voller Versuche, Liebe oder Heirat über Klassen-, Kasten- oder Rassengrenzen hinweg zu verbieten“. Meist werde das pseudowissenschaftlich begründet, aber „es gibt für Vorurteile und Diskriminierung keine wissenschaftliche Rechtfertigung. Niemals. Und auch keine moralische.“ Ein gutes Zeichen, dass auch die Kirche inzwischen, wenigstens in Teilen, Diskriminierung und Verfolgung sexueller Minderheiten nicht mehr gutheißt und damit oft schon einen Schritt weiter ist als religiöse Eiferer in rückschrittlichen Ländern.
Österreich, das gute, gute Österreich, hat jetzt bekannt gegeben, seine Entwicklungshilfe nach dem Schritt Ugandas grundsätzlich zu überdenken. Nach Auffassung des österreichischen Außenministeriums müssten Menschenrechte zerntrales Kriterium für die Zahlung von Entwicklungshilfe sein, daher wird nun darüber nachgedacht, überhaupt kein Geld mehr an Länder zu zahlen, in denen Homosexualität kriminalisiert bzw. sogar mit der Todesstrafe belegt wird. Das wär ein wirklich wichtiger Schritt, denn warum sollen Länder mit Entwicklungsgeldern gefördert werden, die soziale Errungenschaften des Westens so angrundtief verabscheuen?!
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