Umweltschützer warnen vor den Folgen von TTIP
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, TTIP, muss allerhand Kritik einstecken, aktuell gerät es auch in den Verdacht, Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu untergraben. Leider ist vieles von dem, was man so in der Presse hört, ziemlich ungenau oder wird sofort von anderer Stelle wieder dementiert, jedenfalls fällt es einem als Normalbürger ziemlich schwer, sich eine fundierte Meinung über das Freihandelsabkommen zu bilden. Verbraucherschützer, Anti-Lobby-Verbände und Umweltschützer sind sich jedoch in ihren Warnungen vor den Folgen des Abkommens einigermaßen einig, vor allem da offenbar die Industrie und ihre Lobbybienen eine herausragende Rolle in den Verhandlungen spielen und zu befürchten ist, dass die Unternehmen am Ende ihre Wünsche weitgehend durchdrücken können – wobei dann vielleicht die Verbraucher und ihre Interessen auf der Strecke bleiben.
Ölindustrie möchte dreckiges Öl auch in Europa ungehindert auf den Markt bringen
Greenpeace und andere Umweltschutzorganisationen warnen aktuell davor, dass es Unternehmen durch TTIP einfacher als bisher gemacht wird, ihre „dreckigen Produkte“ in den Markt zu drücken. Die aktuelle Kritik der Umweltschützer entzündet sich am Tar Sand, das nach Greenpeace-Angaben „dreckigste Öl der Welt“, das mit massivem Einsatz von Chemikalien (Fracking, ick hör dir trappsen…) aus der Erde gelöst wird und dreimal klimaschädlicher sein soll als konventionelles Öl.
Eigentlich gibt es eine EU-Richtline zur Qualität von Kraftstoffen, die seit einigen Jahren auf den Weg gebracht werden soll, nach der der Tar Sand in Europa aufgrund seiner schlechten Umwelteigenschaften eigentlich keine Chance haben sollte. Umweltschützer wollen nun aber Belege dafür haben, dass große Ölkonzerne im Rahmen der TTIP-Verhandlungen Druck auf die Politik ausüben, um die EU-Richtlinie nach ihren Vorstellungen zu beeinflussen und die schlechte Beurteilung von Tar Sand als Handelshemmnis darzustellen. Für Greenpeace ein offener Versuch der Ölindustrie, Umweltstandards zu senken und Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen.
Investorenschutz könnte Weg zu mehr Klimaschutz, Umweltschutz und Nachhaltigkeit gefährden
Gerade der mit TTIP geplante Investorenschutz, mit dem Konzerne gegen Staaten klagen können, wenn sie ihre Investitionen gefährdet oder geschädigt sehen, wird von Greenpeace kritisch gesehen. Vor allem, weil solche Klagen, wenn man den bisherigen Medienberichten glauben darf, nicht vor öffentlichen Gerichten, sondern vor privaten Schlichtungsstellen unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden sollen… Wenn es der Ölindustrie gelänge darzustellen, dass sie bereits in die Nutzung von Tar Sand investiert habe und dass die strengere Richtlinie der EU diese Investionen gefährden würde, könnte die Politik angesichts von möglichen Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe zusätzlich unter Druck geraten, die Industrie walten zu lassen.
Gerät unser Streben nach mehr Nachhaltigkeit also durch TTIP unter Beschuss? Zumindest in diesem Fall steht das zu befürchten. Und offenbar sehen das auch einige amerikanische Politiker so, denn sie haben beim US-Handelsbeauftragten moniert, dass das geplante Vorgehen so gar nicht zu den Maßnahmen für mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit passe, die von der Obama-Regierung versprochen wurden.
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