Russland soll Crew und Schiff der Umweltschützer freigeben
Im Fall der in Russland inhaftierten Greenpeace-Aktivisten hat der Internationale Seegerichtshof in Hamburg zugunsten der Umweltschützer geurteilt – das war von zahlreichen Beobachtern auch erwartet worden, weil der ganze Vorgang doch eher zweifelhaft abgelaufen ist… Wie Greenpeace auf seiner Website berichtet, wurde Russland vom Gericht aufgefordert, die inhaftiertern Umweltschützer (auch als Arctic 30 bekannt) aus der Haft zu entlassen und das Schiff Arctic Sunrise der Umweltschutzorganisation freizugeben.
Russische Regierung fühlt sich nicht an Urteil gebunden
Nach Angaben des Gerichts hätten die Greenpeace-Aktivisten das Recht, Russland mit ihrem Schiff zu verlassen, was allerdings von Russland direkt nach dem Urteil abgestritten wurde – hier hatte man von Anfang an angekündigt, sich nicht an ein Urteil des Seegerichtshofs gebunden zu fühlen. Das russische Außenministerium ließ mitteilen, dass das Gericht nach Meinung Moskaus nicht zuständig sei, das Land habe das UN-Seerechtsübereinkommen 1997 nur teilweise anerkannt und darauf bestanden, Entscheidungen dann nicht zu respektieren, wenn diese in die nationale Souveränität eingriffen.
Viele Seiten zeigen sich wegen der verfahrenen Situation eher skeptisch, ob die ganze Geschichte jetzt schnell gelöst werden kann. Aber Greenpeace gibt sich optimistisch, hier wird die Entscheidung als „Riesenschritt zur sofortigen Freilassung der Arctic 30“ gewertet.
Wer will sich jetzt noch gegen mangelnde Nachhaltigkeit in Russland engagieren
In der taz wurde unterdessen ein Kommentar veröffentlicht, nach dem man sich durch die Freilassung eines Teils der Crew nicht über den zweifelhaften Stand der Rechtsstaatlichkeit in Russland täuschen lassen sollte. Nach Meinung des Autors seien vor allem die Olympischen Winterspiele in Sotschi 2014 dafür verantwortlich, dass die Umweltschützer nun ihre „relative Freiheit“ erhalten hätten. Schließlich will sich die Regierung nicht den großartigen PR-Bonus durch die Spiele verhageln lassen, der ihr das völlig unbestechliche und über jeden Zweifel erhabene IOC ermöglicht und der ohnehin durch die Repression gegen sexuelle Minderheiten im Land angeschlagen ist. „Den in Russland festgehaltenen Greenpeace-Aktivisten stehen mit dem Ende der Olympischen Spiele harte Zeiten bevor.“
Was wirklich tragisch ist: Durch sein hartes Vorgehen hat Russland wahrscheinlich erreicht, dass weitere Proteste gegen seine wirtschaftlichen Interessen bis auf Weiteres ausbleiben. Man kann nur hoffen, dass sich auch in Zukunft noch genug Aufrechte finden, die bereit sind, gegen die Zustände in Russland zu protestieren und Missstände anzuprangern.
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