Menschenrechte unter der neuen Staatsführung im Sinkflug
Für Menschenrechtler war das zurückliegende Jahr in China offenbar besonders betrüblich, in einem Bericht der Organisation China Human Rights Defenders (CHRD) ist von einem „alptraumhaften Jahr“ die Rede, anspielend auf die vom neuen Staatschef herausgegebene Losung vom „chinesischen Traum“. Mit dem Wechsel an der Spitze des Landes habe sich die Lage der Menschen in China nicht verbessert, im Gegenteil habe Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping die Unterdrückung von Bürgerrechtlern nochmal deutlich verschärft.
Aktivisten dokumentieren zahlreiche Menschenrechtsverletzungen
Nach Angaben der Menschenrechtler hat sich die Zahl der Festnahmen von Bürgerrechtlern im Vergleich zu den Vorjahren verdreifacht, rund 220 wuren dokumentiert, Dutzende der Festgenommenen seien vor Gericht gestellt worden. Betroffen seien eine ganze Reihe von Menschenrechten, der Bericht listet zahlreiche Missstände auf, von Verletzungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit über politische Verfolgung bis zu Unterdrückung von Minderheiten.
Manche Aktivisten sprechen von der schlimmsten Unterdrückung seit vielen Jahren, zumindest seit 2008, als im Umfeld der Olympischen Spiele (die scheinbar zunehmend an mehr oder weniger diktatorische Systeme vergeben werden, worunter dann die örtliche Bevölkerung zu leiden hat) Bürgerrechte besonders stark eingeschränkt wurden. Für Menschenrechtsaktivisten wirkt es deshalb wie Hohn, dass China trotz der Verletzung fundamentaler Rechte wieder einen Platz im Uno-Menschenrechtsrat erhalten habe, der am heutigen Tag zu seiner Frühjahrstagung zusammenkommen soll.
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