EU steht unter Feuer
Im Moment steht die EU unter Dauerfeuer, ihr wird unter anderem vorgeworfen, ihre Werte wegen des Flüchtlingsdeals mit der Türkei aufzugeben. Beispielhaft dafür steht die Diskussion um den Protest der Türkei gegen ein Projekt der Dresdner Philharmoniker, das den Völkermord an den Armeniern thematisiert. Absurde Folge: Protest der Türkei, ein Text der EU-Kommission zum (durch EU-Mittel wegen Völkerverständigung geförderten) Projekt wird von der eigenen Website genommen, wenig später wieder eingestellt.
Zeichen für Menschenrechte und Meinungsfreiheit
Doch jetzt ein kleiner Lichtblick, die EU gibt es noch und sie tritt immerhin an anderer Stelle klar für Menschenrechte ein. Es geht um den Fall des Bloggers Raif Badawi, der in Saudi-Arabien wegen kritischer Texte zu langer Haft und 1000 Peitschenhieben verurteilt wurde – ein Urteil wie aus grauer Vorzeit.
Zunächst wurde Raif Badawi Ende 2015 vom EU-Parlament mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit ausgezeichnet, ein gutes Signal, das nochmal den Fokus der Weltöffentlichkeit auf den Fall lenkte. Und jetzt erinnert das EU-Parlament in ganzseitigen Anzeigen zum Welttag der Pressefreiheit an das Schicksal des Bloggers und Menschenrechtsaktivisten. In den Anzeigen unter dem Titel „Zensiert. Inhaftiert. Ausgepeitscht. Aber nicht vergessen“ wird wieder an den Fall Raif Badawi erinnert, dessen Ruf nach Meinungsfreiheit nicht verstummen dürfe. Der Kampf für seine Befreiung müsse fortgesetzt werden.
Free Raif Badawi
Bei aller berechtigten Kritik an der EU, hier sieht man ein positives Beispiel dafür, wie eine EU, die selbstbewusst für ihre Werte eintritt, auch sein kann. Endlich mal wieder im täglichen Kleinklein und Hickhack um den Umgang mit Flüchtlingen und der Türkei ein Grund, stolz auf das Projekt Europa zu sein. Danke dafür!
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