Umweltschutz für viele Unternehmen und Einzelpersonen von nachrangiger Bedeutung

Zu viele Unternehmen und Personen nehmen es mit dem Umweltschutz nicht allzu genau, die Auswirkungen dieser Einstellung können wir jeden Tag aufs Neue beobachten. Unternehmen wie Gazprom, Shell oder BP gefährden mitunter ganze Ökosysteme (Gazprom in der Arktis, BP im Golf von Mexiko), ohne in angemessener Form für die Folgen ihres Handelns haftbar gemacht zu werden.

Getreu dem Motto „nach mir die Sintflut“, wenn das Kind erst mal in den Brunnen gefallen und ein Ökosystem zerstört ist, können auch keine Geldstrafen mehr helfen, dann ist die Umwelt für nachfolgende Generationen verloren. Genau ist allerdings mit dem Prinzip der Nachhaltigkeit nicht zu vereinbaren, schließlich geht es bei Nachhaltigkeit auch darum, dass nachfolgende Generationen nicht schlechter gestellt sind als die derzeitige Generation. Wenn aber ganze Ökosysteme unwiederbringlich zerstört werden, haben unsere Nachfahren keine Chance mehr, diese zu sehen, zu erfahren, zu begreifen.

Bürgerinitiative will Haftstrafen für Ökozid in Europa

Auf europäischer Ebene hat sich vor einiger Zeit die Bürgerinitiative „End Ecocide in Europe“ bzw. „Stoppen wir den Ökozid in Europa“ gebildet, um die Umwelt besser vor den Eingriffen durch den Menschen und vor dem Zugriff für wirtschaftliche Interessen zu schützen. Auf der Website der Umweltschutzinitiative heißt es, es gehe um das „Ziel, die Ökosysteme zu schützen und bewahren, von denen unser aller Leben abhängt. Deshalb fordern wir die Anerkennung von schwerer Umweltzerstörung als Verbrechen. Dieses Verbrechen hat einen Namen: Ökozid.“

End Ecocide strebt mithilfe der Unterstützung der Bevölkerung ein neues Gesetz auf EU-Ebene für mehr Umweltschutz und Nachhaltigkeit an, gefordert wird anders als bisher eine direkte strafrechtliche Haftung derjenigen, die für sog. Ökozid verantwortlich sind, sowohl im Fall von Einzelpersonen (d. h. Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft) als auch im Fall von Unternehmen.

Strafen für Umweltzerstörung werden von vielen Unternehmen einfach einkalkuliert

Nach Auffassung der Umweltschützer ist es zutiefst paradox, dass zwar einerseits weitreichende, langfristige und schwere Schäden an der natürlichen Umwelt im internationalen Recht ein Kriegsverbrechen darstellten, aber zu Friedenszeiten Unternehmen „unsere Umwelt auf genauso schwerwiegende Weise zerstören, ohne jegliche legale Konsequenzen zu fürchten“.

Für die Initiatoren der Umweltschutzinitiative sollen nicht mehr nur Geldstrafen Unternehmen und Einzelpersonen abschrecken, sondern Haftstrafen als wirksames Mittel gegen Ökozid und die Versündigung am Prinzip der Nachhaltigkeit etabliert werden. So heißt es in einem von End Ecocide veröffentlichten Video: „Es geht nicht mehr um Geldstrafen, die diese Unternehmen locker wegstecken. Wir fordern Haftstrafen für Entscheidungsträger, die Verbrechen an der Natur begehen. Dann stellt sich nämlich nicht mehr Frage, ob sich das Projekt noch rechnet, sondern: ‚Ist es dieses Projekt wert, dass ich dafür ins Gefängnis gehe?'“

Zahlreiche Gründe werden von den Unterstützern für neue Umwelt-Gesetzgebung angeführt

Als Gründe für die geforderte Verabschiedung eines Gesetzes gegen den Ökozid nennt End Ecocide folgende Punkte:

  • Um mit einem Gesetz verschiedene Arten der Umweltzerstörung zu stoppen
  • Um Entscheidungsträger direkt haftbar zu machen
  • Um die Biodiversität zu erhalten und zu schützen
  • Um Ökosysteme als Ganzes zu schützen, nicht nur einzelne Elemente, wie z. B. Boden, Luft, Flora oder Fauna
  • Um den Übergang zu einer nachhaltigen und klimaschonenden Wirtschaft auszulösen
  • Um unserer Verpflichtung gegenüber zukünftigen Generationen nachzukommen
  • Um zu einem Wertewandel beizutragen, der unserer Erde Rechte gewährt

Möglich gemacht wird der Vorstoß von End Ecocide durch die Einführung der sog. Europäischen Bürgerinitiative auf EU-Ebene, eine neue Form der direkten Demokratie für Europas Bürger. Durch die Europäische Bürgerinitiative können Bürger bewirken, dass sich die Europäische Kommission mit einem bestimmten Thema befasst. Hierfür müssen innerhalb von zwölf Monaten insgesamt eine Million gültige Unterstützungsbekundungen in einem Viertel aller EU-Mitgliedsstaaten gesammelt werden. Im Moment steht der Zähler für End Ecocide bei rund 88.000 Unterstützern, es gibt also noch einiges zu tun…

Umweltschutz-Organisationen wie Greenpeace unterstützen das Vorhaben, auf der Website von Greenpeace, die gerade monatelang für die Freilassung ihrer Aktivisten der „Arctic 30“ gekämpft haben, heißt es: „In einer Welt, in der Umweltschützer für ihren friedlichen Protest gegen naturfeindliche Unterfangen eingesperrt werden können, muss ein Gesetz her, das, die Verhältnisse umdreht und die wahren Übeltäter hinter Gitter bringt.“

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