Beim Thema Islam schwingt schnell die Keule der Volksverhetzung

Gott sei Dank ist das Intermezzo rund um die angebliche Volksverhetzung und Beschimpfung von Religionsgemeinschaften, die Dieter Nuhr vorgeworfen wurden, so schnell wieder beendet wie es hochgekocht war. Wegen Scherzen über den Islam und die bei manchen seiner Anhänger verbreitete umstrittene Auffassung hinsichtlich Freiheit und Menschenrechten (zumindest aus unserer aufgeklärten europäischen Sicht) hatte sich ein türkischstämmiger Mitbürger berufen gefühlt, Nuhr wegen angeblicher Volksverhetzung anzuzeigen. Der Vorwurf: Unter dem Deckmantel der Satire betreibe Nuhr Hetze gegen den Islam. Wirklich? Ist es wieder so weit, dass nach den gewaltsamen Protesten gegen die Mohammed-Karikaturen vor einigen Jahren wieder die Frage im Raum steht, was Satire darf und ob Kritik am Islam schnell als Beschimpfung und Volksverhetzung durchgeht?

Staatsanwalt spricht von erkennbarer Satire – für Manche wohl eher schwierig

Nuhr musste sich als Hassprediger bezeichnen lassen und die Behörden mussten sich mit der Frage auseinandersetzen, ob wegen seiner Scherze der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt war. Insgesamt eine ziemlich merkwürdige Situation für das Jahr 2014 und ein Land, in dem die Meinungsfreiheit so ein hohes Gut ist, erst Recht im Fall von satirischen Beiträgen, die bestehende Missstände ansprechen. Nicht nur Atheisten und Anhänger anderer Glaubensgemeinschaften rieben sich verwundert die Augen über die Empfindlichkeit und Humorlosigkeit des Klägers, auch zahlreiche Moslems äußerten im Internet ihr Unverständnis über die Posse. Wo der Islam auf der Bühne zum Thema wird, ist der Vorwurf der Volksverhetzung aber offenbar immer noch (oder wieder?) nicht weit, in einem Kommentar für die WELT sagte Richard Herzinger dazu, dass die Klage gegen Nuhr vor allem den Muslimen selbst schade.

Und am Ende kam es, wie es kommen musste: Die Ermittlungen wurden jetzt – Gott (welchem auch immer) sei Dank – eingestellt, weil für den Tatbestand der Volksverhetzung eine fremdenfeindliche Gesinnung in den Texten von Nuhr fehle. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft handelt es sich bei den Scherzen über den Islam erkennbar um Satire, die auch nicht als Beschimpfung von Religionsgemeinschaften durchgeht. Erkennbare Satire, nur offenbar leider nicht für einen Teil der Gesellschaft, der offensichtlich immer noch völlig humorbefreit für eine Tabuisierung des Themas Islam kämpft und innerhalb von Sekunden auf den Barrikaden ist. Doch damit ist niemandem geholfen, zum Glück kommt man damit hierzulande nicht durch. Der Stern hat mit einem Zitat Tucholskys die passende Antwort auf die lächerliche Geschichte zur Hand: „Was darf Satire? Alles.“

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