Geheimniskrämerei schürt Misstrauen
Die Diskussionen um TTIP wollen einfach kein Ende nehmen, die Befürworter aus der Politik, von Unternehmen (und aus diversen Lobbyverbänden) und Gegner von Umweltschutz-, Verbraucherschutz- und anderen Organisationen stehen sich einigermaßen unversöhnlich gegenüber. Die Befürworter können scheinbar gar nicht verstehen, wieso man die ganzen Vorteile von TTIP nicht nachvollziehen und gegen das Abkommen sein kann. Aber im Grunde sind die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft selber schuld, dass das Misstrauen in der Öffentlichkeit so groß ist, denn alles riecht irgendwie nach Intransparenz, Mauschelei und bösen Überraschungen für den Verbraucher.
Vorsorgeprinzip wird für TTIP geopfert
In Frontal21 wurde jetzt nochmal ein Beispiel dafür dargestellt, wieso man den Verhandlungen über CETA und TTIP durchaus kritisch gegenüber stehen kann und sollte. Eigentlich sollte in der EU das Vorsorgeprinzip gelten, nach dem Produkte und Stoffe, an deren Ungefährlichkeit Zweifel bestehen, nicht in der EU eingeführt werden oder vom Markt genommen werden. Ohne Zweifel ein sinnvolles Prinzip, denn so gelangen nicht Produkte auf den Markt, die sich nach einigen Jahren – Hups! – als gefährlich für Umwelt oder Gesundheit erweisen. Sollen doch die entsprechenden Unternehmen erst mal selber belegen, dass von ihren Produkten keine Gefahr ausgeht.
Bei den Amerikanern läuft das Spiel allerdings ein bisschen anders, hier dürfen Produkte auf den Markt gebracht werden, solange es keinen Beleg dafür gibt, dass diese in irgendeiner Form gefährlich sind – hier wird das Vorsorgeprinzip quasi auf den Kopf gestellt, Beweislastumkehr zulasten der Gesellschaft. Am Beispiel genveränderter Futtermittel, an deren Ungefährlichkeit deutliche Zweifel bestehen und die zum Beispiel in Norwegen nicht verwendet werden, zeigt sich nun, dass die EU am Vorsorgeprinzip rütteln will – offenbar, um den Amerikanern in den Verhandlungen um TTIP entgegenzukommen. Aus Verhandlungsunterlagen geht hervor, dass die EU bereit ist, das bewährte Vorsorgeprinzip durch die Hintertür zu kippen, um dem Freihandel die Türen aufzustoßen.
Verhandlungen müssen transparent gemacht werden
Das ganze Prozedere um TTIP ist wirklich selten dämlich. Wer hinter verschlossenen Türen merkwürdige Dinge aushandelt, die dann tröpfchenweise in die Öffentlichkeit gelangen und einen riesigen Schatten auf das Projekt werfen, braucht sich nicht wundern, dass sich massenhafter Protest gegen TTIP regt. Selbst wenn es gute Argumente für bestimmte Verhandlungspositionen geben sollte, schürt das intransparente Vorgehen einfach zurecht Misstrauen. Wenn die Befürworter wollen, dass TTIP noch eine Chance hat, sollten die Argumente dafür oder dagegen öffentlich diskutiert werden, nicht in irgendwelchen Hinterzimmern. In der jetzigen Form verdient es TTIP, von der Gesellschaft versenkt zu werden, das Engagement von Umweltschützern und Verbraucherschützern ist ein Segen.
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